Stand der Verhandlungen zu den EU-Förderprogrammen 2021 bis 2027

Die Verhandlungen zur neuen Programmgeneration aller EU-Förderprogramme für die Jahre 2021 bis 2027 sind bis heute nicht abgeschlossen. Ein Faktor, der noch immer einen Abschluss der Programmverhandlungen verhindert, ist, dass die Staats- und Regierungschefs sich noch immer nicht auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die EU verständigen konnten.

Zuletzt fand am 20. Februar 2020 in Brüssel ein Sondergipfel zum MFR statt, der

jedoch am Folgetag ergebnislos abgebrochen werden musste . Zusätzlich zu den Diskussionen zur finanziellen Ausstattung gibt es auch beim „Erasmus+“-Programm, noch immer verschiedene Positionen bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung. Ein Streitpunkt ist bspw. wer in der neuen Förderperiode 2021-2027 wie viel Einfluss auf inhaltliche Anpassungen und die Ausgestaltung des Programmes nehmen kann. Während diese Entscheidungen bislang hauptsächlich von der Europäischen Kommission und den nachgeordneten Behörden getroffen wurden, zeigt nun das Europäische Parlament zunehmend Interesse an einer Mitgestaltung im „Erasmus+“-Programm.

Diskussionen gibt es ebenfalls beim Programmteil „DiscoverEU“. Die Initiative die jungen Menschen die Möglichkeit bietet, mit einem kostenlosen Interrail-Ticket durch Europa zu reisen soll ggf. gänzlich gestrichen werden.

Zusätzlich verzögern sich wohl die Verhandlungen zum MFR als auch die Verhandlungen für die einzelnen EU-Förderprogramme aufgrund der Corona-Krise. Hier sind konkrete Einschränkungen und Verzögerungen bei den verschiedenen Verhandlungen sowie Änderungen der finanziellen Ausstattung der einzelnen EU-Förderprogramme durch eine Änderung des MFR-Vorschlags schwer abzuschätzen.

So können die EU-Förderprogramme definitiv nicht sofort nach Beendigung der Trilog-Verhandlungen in die Umsetzung starten. Es braucht zusätzlich Zeit für die Erarbeitung der Programmleitfäden und die Anpassung der Antragsformulare an die neuen Rahmenbedingungen. Dieser Prozess dauert im Bereich der Jugend- und Bildungsprogramme sowie im Programm Kreatives Europa in der Regel mehrere Monate. Selbst nach Abschluss der MFR-Verhandlungen droht also in jedem Fall eine sogenannte „Förderlücke“ zu Beginn der neuen Förderperiode 2021-2027. Dies war bereits vor der Corona-Krise absehbar und daher wurde von Seiten des Europäischen Parlaments eine Notfallplan sowie Übergangslösungen gefordert.

Stellungnahmen des CULT-Ausschusses zu den Programmen:

hier und hier


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